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Datenschutzerklärung für die Internetseite der Gemeinsamen Zulassungsstelle des Alb-Donau-Kreises und der Stadt Ulm

Stand: 21. August 2024

Die Gemeinsame Zulassungsstelle des Landratsamtes Alb-Donau-Kreis und der Stadt Ulm nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Aus diesem Grunde haben wir Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sowohl von uns als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden.

Verantwortlicher nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO ist die Gemeinsame Zulassungsstelle des Landratsamtes Alb-Donau-Kreis und der Stadt Ulm.

Die konkreten Angaben zu den Verantwortlichen für das Internetangebot finden Sie im Impressum.

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Den behördlichen Datenschutzbeauftragten des Landratsamtes Alb-Donau-Kreis erreichen Sie unter:
Landratsamt Alb-Donau-Kreis
Datenschutzbeauftragter
Schillerstraße 30, 89077 Ulm
E-Mail: datenschutz@alb-donau-kreis.de
 
Den behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Ulm erreichen Sie unter:
Stadt Ulm
Datenschutzbeauftragter
Kornhausplatz 4
89073 Ulm
E-Mail: Datenschutz@ulm.de

Bitte beachten Sie: Die behördlichen Datenschutzbeauftragte behandeln Fragen des Datenschutzes in den Behörden Landratsamt Alb-Donau-Kreis und Stadt Ulm. Bezüglich anderer Fragen zum Datenschutz, bei denen das Landratsamt und die Stadt Ulm nicht involviert sind, können Sie sich gerne an den Landesbeauftragten für Datenschutz wenden. Dieser ist Ihr zentraler Ansprechpartner im Land Baden-Württemberg für Datenschutz.

Grundsätzliche Angaben zur Datenverarbeitung und Rechtsgrundlagen

Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie die Gemeinsame Zulassungsstelle den Schutz Ihrer Daten gewährleistet und welche Art von Daten zu welchem Zweck und in welchem Umfang innerhalb unseres Hauses verarbeitet werden. Außerdem möchten wir Sie über Ihre Rechte als betroffene Person informieren.

Bei Online-Angeboten gilt die Datenschutzerklärung unabhängig von den verwendeten Domains, Systemen, Plattformen und Geräten (etwa Desktop oder Mobile) auf denen das Angebot ausgeführt wird.

Begriffe, wie etwa „personenbezogene Daten“ oder deren „Verarbeitung“ verwenden wir entsprechend der Definitionen in Artikel 4 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Neben der Datenschutz-Grundverordnung ist das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Landesdatenschutzgesetz (LDSG), insbesondere Paragraf 4 LDSG, rechtliche Grundlage.

Wir behalten uns vor, die Datenschutzerklärung zu ändern, um sie an geänderte Rechtslagen, oder bei Änderungen des Dienstes oder der Datenverarbeitung anzupassen. Auch im Zuge der Weiterentwicklung unseres Internetangebotes und der eingesetzten Technologien können Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Wir empfehlen daher, diese Seite regelmäßig zu besuchen, wenn Sie sich aktuell informieren möchten. Sofern Ihre Einwilligung erforderlich ist oder Bestandteile der Datenschutzerklärung Regelungen des Vertragsverhältnisses mit Ihnen enthalten, erfolgen die Änderungen nur mit Ihrer Zustimmung.

Zur Entscheidung über öffentliche Auszeichnungen und Ehrungen dürfen gemäß Paragraf 16 LDSG personenbezogene Daten einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden; wir sind insoweit nicht zur Informations- und Auskunftserteilung gemäß Artikel 13 bis 15 DSGVO verpflichtet.
 

Datenschutzerklärung für das Online-Angebot auf www.zulassung-ulm.de

Wir, die Gemeinsame Zulassungsstelle des Landratsamtes Alb-Donau-Kreis und der Stadt Ulm (im Folgenden “wir/unser(e)"), nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns streng an alle geltenden Gesetze und Vorschriften zum Datenschutz. Die folgenden Erläuterungen geben Ihnen einen Überblick darüber, wie wir diesen Schutz sicherstellen und welche Daten wir zu welchem Zweck verarbeiten. Sofern Sie Online-Services, beispielsweise zu Kfz-Wunschkennzeichen oder die Online-Zulassung i-Kfz nutzen, finden Sie dort gesonderte Datenschutzerklärungen für das jeweilige Angebot.

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Landratsamt Alb-Donau-Kreis
Daniela Baumann
Schillerstraße 30
89077 Ulm
E-Mail: presse@alb-donau-kreis.de
Telefon: 0731 / 1 85-1596

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Landratsamt Alb-Donau-Kreis
Datenschutzbeauftragter
Schillerstraße 30, 89077 Ulm
E-Mail: datenschutz@alb-donau-kreis.de

3. Nutzungsdaten

Bei jedem Zugriff auf unsere Webseite und bei jedem Abruf einer Datei, werden automatisch über diesen Vorgang allgemeine Daten in einer Protokolldatei gespeichert. Die Speicherung dient ausschließlich systembezogenen und statistischen Zwecken (auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) DSGVO), sowie in Ausnahmefällen zur Anzeige von Straftaten (auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) DSGVO).
Eine Weitergabe der Daten an Dritte oder eine sonstige Auswertung findet nicht statt, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung dazu (Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) DSGVO).
Im Einzelnen wird über jeden Abruf folgender Datensatz gespeichert:

  • Name der abgerufenen Datei
  • Datum und Uhrzeit des Abrufs
  • übertragene Datenmenge
  • Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
  • Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers
  • verwendetes Betriebssystem
  • die zuvor besuchte Seite
  • Provider
  • Ihre IP-Adresse

4. Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten werden von uns nur dann verarbeitet, wenn uns dies gesetzlich gestattet ist, insbesondere wenn die Datenverarbeitung zur Erbringung unserer Leistungen, wie etwa Bearbeitung von Bestellungen sowie Online-Services erforderlich beziehungsweise gesetzlich vorgeschrieben oder gestattet ist, oder Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben.

  • a) Kontakt
    Bei der Kontaktaufnahme mit der Gemeinsamen Zulassungsstelle (per Kontaktformular oder E-Mail) werden die Angaben des Nutzers zur Bearbeitung der Kontaktanfrage und deren Abwicklung verarbeitet. Wenn Sie uns eine E-Mail senden, so werden diese Mail und Ihre E-Mail-Adresse ausschließlich für die Korrespondenz mit Ihnen verwandt. Nach Erfüllung bzw. Beantwortung der Anfrage werden Ihre Angaben gelöscht oder gegebenenfalls bei aktenrelevanten Vorgängen gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen zur Aktenführung gespeichert. Sollten wir eine Nachricht über das Kontaktformular von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten müssen Sie uns ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation hinweisen. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) DSGVO.
  • b) Ausfüllen eines Antrags
    Wenn Sie Anträge für Dienstleistungen ausfüllen, werden die zur Bearbeitung und zum Versand notwendigen Daten erhoben (Name, Adresse, E-Mail für Kontaktaufnahme sowie für die jeweilige Dienstleistung individuell notwendigen Daten). Die Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung und Abwicklung der Dienstleistung für die Dauer der gesetzlichen oder auf andere Weise vorgeschriebenen Aufbewahrungspflichten gespeichert und verwendet und im Anschluss gelöscht. Eine Weitergabe der Daten an Dritte kann je nach Art der in Anspruch genommenen Dienstleistung notwendigerweise erfolgen.

5. Cookies

Wir setzen in einigen Bereichen unserer Webseite sogenannte Cookies ein. Durch solche Dateielemente kann Ihr Computer als technische Einheit während Ihres Besuchs auf dieser Webseite identifiziert werden, um Ihnen die Verwendung unseres Angebotes – auch bei Wiederholungsbesuchen – zu erleichtern. Wir stützen den Einsatz von Cookies auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO: die Verarbeitung erfolgt zur Verbesserung der Funktionsweise unserer Webseite.
Sie haben in der Regel auch die Möglichkeit, Ihren Internetbrowser so einzustellen, dass Sie über das Auftreten von Cookies informiert werden, so dass Sie diese zulassen oder ausschließen, beziehungsweise bereits vorhandene Cookies löschen können. Bitte verwenden Sie die Hilfefunktion Ihres Internetbrowsers, um Informationen zu der Änderung dieser Einstellungen zu erlangen. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht alle Funktionen unserer Webseite vollumfänglich werden nutzen können.

Cookies erlauben nicht, dass ein Server private Daten von Ihrem Computer oder die von einem anderen Server abgelegten Daten lesen kann. Sie richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren.

6. Verwendung von Google Webfonts, Google Maps und OpenStreetMap

a) Verwendung von Google Webfonts und Google Maps

Auf unserer Webseite werden externe Schriften, sog. Google Webfonts, verwendet. Zudem benutzen wir Google Maps, um für Sie den Anfahrtsweg zu unserem Unternehmen darzustellen und Ihnen die Planung der Anfahrt zu vereinfachen. Auch hierbei greifen wir auf Dienste der Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland zurück. Dazu lädt beim Aufrufen unserer Seite Ihr Browser die benötigten Informationen vom Google-Server in den USA in ihren Browsercache. Dies ist notwendig damit auch Ihr Browser eine optisch verbesserte Darstellung unserer Texte anzeigen kann, bzw. die Karte auf unserer Webseite dargestellt wird. Hierdurch wird an den Google-Server übermittelt, welche unserer Internetseiten Sie besucht haben. Auch wird Ihre IP-Adresse von Google gespeichert.

Weitergehende Informationen zu Google Webfonts finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq?hl=de-DE&csw=1
Weitergehende Informationen zu Google Maps finden Sie unter https://www.google.com/intl/de_de/help/terms_maps.html
Allgemeine Informationen zum Thema Datenschutz bei Google finden Sie unter www.google.com/policies/privacy/

b) Verwendung von OpenStreetMap
Wir verwenden auf unserer Webseite einen Kartenausschnitt von OpenStreetMap (https://www.openstreetmap.de/), um für Sie den Anfahrtsweg zu unserem Unternehmen darzustellen und Ihnen die Planung der Anfahrt zu vereinfachen.

Bei OpenStreetMap handelt es sich um ein Open-Source-Mapping-Werkzeug. Damit Ihnen die Karte angezeigt werden kann, wird Ihre IP-Adresse an OpenStreetMap weitergeleitet. Wie OpenStreetMap Ihre Daten speichert, können Sie auf der Datenschutzseite von OpenStreetMap (https://wiki.openstreetmap.org/wiki/DE:Datenschutz und https://wiki.openstreetmap.org/wiki/DE:Legal_FAQ) einsehen.

Wir stützen den Einsatz der vorgenannten Tools auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO: die Datenverarbeitung erfolgt zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit auf unserer Webseite und liegt daher in unserem berechtigten Interesse.

c) Verwendung des Analyse-Tools Matomo
Unsere Webseite benutzt Matomo (https://matomo.org/), eine Open-Source-Software zur Analyse der Besucherzugriffe auf die eigene Webseite. Matomo verwendet sogenannte Cookies, Textdateien, die auf Ihren Computern gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Webseite durch sie ermöglichen. Die durch Cookies erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Webseite werden auf unseren Servern in Europa gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben. Ihre IP-Adresse wird sofort nach der Verarbeitung und vor deren Speicherung anonymisiert.

Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihres Browsers verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht alle Funktionen unserer Webseite vollumfänglich werden nutzen können.

Sie können der Verwendung Ihrer Daten durch Matomo auch widersprechen, indem sie von der nachfolgenden dargestellten Möglichkeit Gebrauch machen: Dabei wird auf Ihrem Browser ein Cookie gespeichert, der lediglich die Information enthält, dass über Sie durch Matomo keinerlei Daten erhoben werden dürfen. Zuvor bereits abgelegte Cookies werden dann gelöscht. Sollten Sie jedoch einmal sämtliche Cookies in Ihrem Browser löschen, müssen Sie der Verwendung Ihrer Daten ggf. erneut widersprechen.

Sie können sich hier entscheiden, ob in Ihrem Browser ein eindeutiger Webanalyse-Cookie abgelegt werden darf, um uns die Erfassung und Analyse verschiedener statistischer Daten zu ermöglichen. Wenn Sie sich dagegen entscheiden möchten, können Sie durch Klicken des folgenden Links den Matomo-Deaktivierungs-Cookie in Ihrem Browser ablegen.

Klicken Sie hier, damit Ihr Besuch nicht mehr erfasst wird.

7. Dauer der Speicherung

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

8. Ihre Rechte als Betroffener

  • a) Auskunftsrecht
    Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden.
  • b) Berichtigung/Löschung/Einschränkung der Verarbeitung
    Des Weiteren haben Sie das Recht, von uns zu verlangen, dass
    • Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten unverzüglich berichtigt werden (Recht auf Berichtigung);
    • Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden (Recht auf Löschung) und
    • die Verarbeitung eingeschränkt wird (Recht auf Einschränken der Verarbeitung).
  • c) Recht auf Datenübertragbarkeit
    Sie haben das Recht, Sie betreffende personenbezogene Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, sofern die Voraussetzungen des Art. 20 DSGVO gegeben sind.
  • d) Widerrufsrecht
    Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
  • e) Widerspruchsrecht
    Ist die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt (Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) DSGVO) oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO) erforderlich, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht zu.
  • f) Beschwerderecht
    Sofern Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten rechtswidrig erfolgt, können Sie sich mit einer Beschwerde an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart, Tel.: 0711/615541-0, E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de wenden.

9. Sicherheit

Für die Sicherheit Ihrer Daten verwenden wir modernste Internettechnologien. Während des Onlineanfrageprozesses sind Ihre Angaben mit einer SSL-Verschlüsselung gesichert. Für eine sichere Speicherung Ihrer Daten werden unsere Systeme durch Firewalls geschützt, die unberechtigte Zugriffe von außen verhindern. Unsere Sicherheitsverfahren werden regelmäßig überprüft und dem technologischen Fortschritt angepasst.

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